Aktuelles
Neuigkeiten der Kanzlei

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei dauerhafter Zuwendung zu neuem Partner

Der Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu befristen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten „grob unbillig“ wäre, weil der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten…

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Betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung im Versorgungsausgleich oder beim Zugewinn

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.11.2016 – Az. XII ZB 282/13 entschieden:

Eine betriebliche Altersversorgung kann unter Umständen nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden, wenn diese zumindest…

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Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Nebentätigkeit beim Kindesunterhalt

Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit zugerechnet werden, soweit ihm eine solche Tätigkeit unter Abwägung seiner…

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Schadensrecht: BGH stärkt Rechte des unfallgeschädigten Fahrzeugshalters

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet nach Auffassung des…

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